Minister Peter Altmaier hatte Vertreter der Bürgerinitiative am 30. November 2018 ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Berlin zu einem Gespräch über den Netzausbau eingeladen.
Angela Hoffmann und Klaus Grelewicz nahmen an dem Gespräch teil.
Hier unsere Pressemitteilung:
Minister Peter Altmaier lud die Bürgerinitiative Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink zum Gespräch ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Berlin ein
Minister Peter Altmaier sagte am 22. März per Regierungserklärung, daß er im ersten Halbjahr seiner Amtszeit alle problematischen Leitungen persönlich besuchen wolle.
Die Bürgerinitiative Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink nahm den Minister beim Wort und lud ihn nach Grossmoor ein, um direkt vor Ort den von TenneT vorgeschlagenen Verlauf der Stromtrasse SuedLink, der mitten zwischen zwei Wohnstrassen verlaufen würde, selbst in Augenschein zu nehmen.
Jetzt erhielt die Bürgerinitiative eine Einladung von Minister Altmaier und nahm im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 30.November am Gespräch mit Bürgerinitiativen zum Netzausbau teil. Ca. 40 Vertreter/innen von Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, die von SuedLink, SuedostLink oder Ultranet betroffen sind, nahmen teil. Aus Grossmoor reisten Angela Hoffmann und Klaus Grelewicz als Gründungsmitglieder der BI an. Zunächst kam man ab 14.30 Uhr mit Mitarbeitern/innen des Ministeriums und der Bundesnetzagentur in lockerer Runde ins Gespräch.
Minister Altmaier erschien mit etwas Verspätung, nahm sich dann aber über eine Stunde mehr Zeit für die Anliegen der BI Vertreter/innen. Jeder Anwesende wurde von ihm persönlich begrüßt.
Er sagte : „Ihr bürgerschaftliches Engagement beim Netzausbau ist beeindruckend“ und ermutigte die Bürgerinitiativen ausdrücklich, sich weiter konstruktiv im Verfahren und bei den Dialogangeboten zu beteiligen. Die Energiewende werde nur als „Gemeinschaftsprojekt“ gelingen.
Er legte Wert darauf, daß die Anwesenden ihre Fragen, Bedenken und Einwendungen vortragen konnten und antwortete, wo immer möglich, sofort. Er betonte mehrfach, daß Kosten nicht das entscheidende Argument sein dürfen, wenn es eine Möglichkeit gibt, daß ein Trassenverlauf für die Bürger/innen verträglicher wäre. Die Politik habe den Netzbetreibern gesagt, sie müßten vor allem kostengünstig arbeiten, hinterher habe man erkannt, daß man sich in diesem Punkt bewegen müsse.
Seitens vieler Bürgerinitiativen wurde nach einem Mindestabstand zu den Stromtrassen gefragt (es ist keiner vorgeschrieben, kann man das ändern? Es sollte Mindestabstände auch für Erdkabel geben.). Man hat seitens der betroffenen Anwohner/innen Bedenken wegen möglicher gesundheitlicher Risiken. Das Bundesamt für Strahlenschutz führt dazu mehrere Forschungsprojekte durch.
Überall, wo die Erdkabel verlegt werden, soll laut Ministerium ein wissenschaftliches Monitoring stattfinden. Daß bei Ultranet Ionenwolken entstehen, sei noch nicht nachgewiesen. Die Bürgerinitiativen, die von Ultranet betroffen sind, führten dagegen ihre anderslautenden Expertisen an. Es wird einen Runden Tisch „Stromtrassen in Hessen“ geben. Das Ministerium unterstützt diese Gesprächsrunde und entsendet einen ihrer Beamten dorthin, der auch am Freitag in Berlin dabei war.
Hinsichtlich der Speichertechnologie erklärte der Minister, daß es im Moment möglich sei, Strom für einige Tage zu speichern, daß man aber noch keine Lösung dafür hätte, Strom für Wochen und Monate zu speichern. Man werde die Forschung auch dazu intensivieren.
Der Minister ist für eine Trassenbündelung, d.h. die Stromleitungen sollten an der Bahntrasse oder an der Autobahn verlaufen.
„Wo immer es möglich ist, tun wir das“, sagte Minister Altmaier. „Deshalb spreche ich mit den Bürgerinitiativen, um zu erfahren, ob das umgesetzt wird.“
Die mögliche neue Verlegetechnik AGS, die ein Unternehmen in Stade entwickelt hat, wurde auch von den Bürgern/innen angesprochen.Viele hatten sich darüber informiert, denn mit dieser Verlegetechnik könnte die Trasse statt ca. 30 Meter nur ca. 5 Meter breit sein, und damit noch besser an Bahntrassen oder Autobahnen verlegt werden. AGS ist im Ministerium bekannt, es gibt noch Fragen dazu, u.a. wie hoch die Temperaturentwicklung dabei ist, das wird untersucht.
Auch an dieser Stelle betonte Minister Altmaier, für ihn sei das Kostenargument nicht das entscheidendste, sondern ob man noch mehr Zeit verliere oder nicht.
In Bezug auf die Novellierung des Nabeg-Gesetzes wurde immer wieder deutlich, daß die Bürgervertreter/innen Einschränkungen und Reduzierungen der Bürgerrechte befürchten. Eine Beschleunigung dürfe nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen. Seitens des Ministeriums hieß es, die Rechte der Bürger seien unverändert. Minister Altmaier will eine Beschleunigung im Konsens erreichen.
Vertreter einer BI aus Brandenburg verwiesen auf die Windstille, die dieses Jahr über mehrere Wochen in Europa anhielt. Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein. Ein Blackout darf es nicht geben. „Tun wir überhaupt das Richtige?“ wurde gefragt.
Andere BI`s berichteten von vielen Hektar Wald, die für die Stromtrassen abgeholzt werden würden.
Immer wieder wurden Beispiele dafür genannt, welche Fehler bei den Planungen für die Stromtrassen vor Ort von Planern gemacht wurden:
Da geht die Planung für eine Stromtrasse direkt an Kita und Grundschule vorbei oder überspannt diese Gebäude sogar mit Strommasten, da wird ein Dorf von drei Seiten überspannt, in anderen Orten seien keine Alternativen geprüft worden, Grenzwerte seien bereits jetzt mit den vorhandenen Stromleitungen überschritten, Lärmwerte würden auch nicht eingehalten oder die Stromtrasse würde wie in Grossmoor zwischen zwei Wohnstrassen langgehen, obwohl es eine verträglichere Alternative in Richtung der ICE Bahntrasse gibt. Immer wieder zeigte sich, daß Bedarf der Überprüfung der vor-Ort-Umsetzung besteht, notwendig und berechtigt ist.
Dazu berichteten auch die Vertreter der BI aus Adelheidsdorf und schlugen außerdem vor, daß man einen Fonds oder eine Treuhandgesellschaft gründen könnte, um den möglichen Wertverlust bei Grundstücken und Häusern, die an der Stromtrasse liegen, aufzufangen. Sollte man nicht beispielsweise einer Familie helfen, die aus beruflichen Gründen wegziehen muß, aber keinen Käufer mehr findet oder keinen vertretbaren Verkaufspreis mehr erzielt?
Der Minister nimmt auch diese Probleme ernst, so der Eindruck.
Minister Altmaier sagte, es seien Fehler in der Vergangenheit gemacht worden, der Dialog sei nicht so geführt worden wie das sein sollte. Die Politik müsse sich kümmern und sich einschalten. „Man muß die Sorgen und Wünsche der Bürger/innen und Bedenken, die berechtigt sind, ernst nehmen.“
Der Dialog mit den Bürgerinitiativen wird fortgesetzt werden, vielleicht – so der Minister – entstehe daraus etwas Neues für die politische Diskussionskultur.
Angela Hoffmann und Klaus Grelewicz bewerten das Gespräch im Ministerium als durchweg positiv. Neue Kontakte wurden geknüpft, man wird im Gespräch bleiben und sich weiter austauschen. Die konkreten Vorschläge für eine verträglichere Trassenführung in Grossmoor in Richtung der ICE Bahntrasse wurden sehr positiv aufgenommen. Dazu wurden verschiedene Ausdrucke übergeben, in die die unterschiedlichen Vorschläge des Trassenverlaufs eingezeichnet waren.
„ Es war ein sehr interessanter Gesprächstermin im Ministerium. Die Zeit von 14.30 bis 19.30 Uhr verflog im Nu. Wir freuen uns auf die kommenden Gespräche. Daß wir so positiv empfangen wurden, hat uns beeindruckt und ermutigt, unsere Arbeit fortzusetzen,“ sagen Angela Hoffmann und Klaus Grelewicz.
Hier einige ausgewählte Artikel aus der umfangreichen Berichterstattung:
Bericht auf Facebook "Adelheidsdorf"
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Ein ausführlicher Bericht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Wathlingen, dem Wathlinger Boten Nummer 51, vom 15.12.2018, Seite 14,
die Ausgabe findet sich hier im Archiv des Wathlinger Boten:
https://www.wathlinger-bote.de/data/wabo/2018/wathb_51_2018.pdf