Da seit unserer Veröffentlichung zu den Bezügen des Samtgemeindebürgermeisters laut NKBesVO (Nds. Kommunalbesoldungsverordnung)  die Fragen zu dem Thema Besoldung/Wer erhält wieviel? nicht abreißen, hier eine Information dazu:

https://www.nbb.dbb.de/fileadmin/user_upload/www_nbb_dbb_de/pdf/service/Besoldungstabelle_NBB_erweitert_2019.pdf

Da wir immer wieder Fragen zur Kommunalwahl erhalten, hier eine Kurzinformation:

https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/wahlen/kommunalwahlen/grundzuege_kommunalwahlsystem/grundzuege-des-niedersaechsischen-kommunalwahlsystems-75339.html

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgern/innen zu verschiedenen Themen wie zum Beispiel :

Procedere zu Fragen von Bürgern/innen in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzungen,

Protokollierung der Fragen der Bürger/innen und der u.U. erhaltenen Antworten,

Tagesordnung von Ratssitzungen,

Auffindbarkeit von Protokollen im Bürgerinformationssystem im Internet,

Live-Stream von Ratssitzungen im Internet,

Ausweisung von Neubaugebieten, Bauvorhaben, Außenbereich, Innenbereich u.v.m.

Grundlage für die Fragen ist u.a. das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Dazu interessant und hilfreich die Kommentare wie z. Bsp. von Robert Thiele: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, 2.überarbeitete Auflage, Kohlhammer, Deutscher Gemeinde Verlag 2017

Es gibt davon abgesehen weitere Kommentarwerke.

Immer zu empfehlen:

Informieren Sie sich bei einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin zu dem entsprechenden Thema, lassen Sie sich die gesetzlichen Grundlagen für Ihre Fragen/ Anliegen nennen.

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Guntram Herrendorf kommentiert die Aussagen des SG im aktuellen Wathlinger Boten zum Thema, was kann verbessert werden? (23.7.2020) auf Facebook wie folgt:

Guntram Herrendorf kommentiert die Aussagen des Samtgemeindebürgermeisters im aktuellen Wathlinger Boten (24.12.2019) auf Facebook wie folgt:

• Guntram Herrendorf Und den Worten von Herrn Ford auch Taten folgen lassen.

   

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    Guntram Herrendorf Stichworte:
    SuedLink, alphaE, Blockverdichtung, Holzweg, Akteneinsicht, ...

     

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  Guntram Herrendorf Mein besonderer Dank gilt der BI Adelheidsdorf, der bei der Einforderung möglicher Transparenz immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Aus welchen Gründen wird mögliche Transparenz verweigert?

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"... schon interessant, dass Gemeinden in unserer Nachbarschaft auf die besorgten Bürger zugehen ... Bloß hier in der Samtgemeinde Wathlingen steht man bezüglich des Suedlinks vor verschlossenen Türen!" schreibt Thomas Krüger (Facebook 24.4.2018)

"Der Suedlink kommt mit Sicherheit. Jedoch läßt sich am Verlauf etwas ändern. Leider hat die örtliche Politik diesbezügliche Hinweise ignoriert. Ob die neuerliche Änderung des F-Planes Erfolg hat, ist fraglich." führt Guntram Herrendorf aus (Facebook 20.4.2018)

Seit Gründung der BI im Mai 2017 bitten wir die zuständigen Personen in Verwaltung und Politik hier in unserer Gemeinde immer wieder um transparente, öffentliche und regelmäßige Informationen zu Suedlink für alle Bürger/innen in öffentlichen gemeinsamen Diskussionen. Leider verweigern sich die hier Zuständigen nach wie vor einer transparenten, zeitnahen und offenen Information und Diskussion mit den betroffenen Bürgern/innen. 

Der Vorschlag, den wir bereits am 21.Juni 2017 publizierten, sah so aus :

"Die Folgen von SuedLink seien nicht absehbar. ... Fragen zu elektrischen und magnetischen Feldern, Temperatur und Auswirkung auf den (hier : auch Moor-) Boden und das Grundwasser sind wie so vieles nicht beantwortet.
Die betroffenen Bürger/innen und die politischen Vertreter seien dringend gefragt, gemeinsam wirklich tätig zu werden. Briefe der Gemeinde sollten vorab gemeinsam diskutiert werden, Argumente sollten nicht nur vorgetragen werden, sondern mit entsprechenden Rechtsgrundlagen, Kartenausschnitten und gerichtsfesten Gutachten als jeweilige Anlagen rechtssicher unterlegt werden, damit die Argumente auch Berücksichtigung bei der Bundesnetzagentur finden. Entscheidungsprozesse sollten transparent und nachvollziehbar sein und Bürgerbeteiligung sollte nicht nur auf dem Papier stehen. Schließlich seien es bei diesem Milliardenprojekt die Bürger/innen, die ... die Zeche (mal wieder) zahlen. Der Bundesrechnungshof habe bereits massiv Kritik geäußert. Die vielen Argumente gegen SuedLink, ob wirtschaftlicher, ob technischer oder ob ökologischer Art füllen inzwischen unzählige Seiten im Internet. Es sei dringend Zeit, sich zu informieren und gemeinsam zu handeln." (Celler Presse am 21.6.2017, weitere Veröffentlichungen in Celle Heute, Wathlinger Bote, Celler Kurier usw.)

Leider wurde dieser Vorschlag der BI seitens der Zuständigen hier in der Gemeinde nicht umgesetzt - eine öffentliche, transparente, regelmäßige Information mit dem Austausch mit den Bürgern/innen in öffentlichen Veranstaltungen fand unseres Wissens nicht statt.

Andere Gemeinden wie Uetze sind anders vorgegangen und haben von Anfang an offen, transparent, zeitnah und die Bürger/innen einbeziehend informiert und gearbeitet. Sie haben mit ihrem Vorschlag für eine alternative Trassenführung für SuedLink für ihren Ort Erfolg gehabt.

Warum war das hier nicht möglich?

Warum reichte man hier einen alternativen Trassenvorschlag ein, bei dem die Bürger/innen nicht beteiligt waren?

Hätte man die Bürger/innen beteiligt, hätte es die Möglichkeit gegeben, zu erkennen, daß dieser Trassenvorschlag der Gemeinde Adelheidsdorf keinen Erfolg haben könnte?

Die Zuständigen machten dann auch mehrere Fehler.

Bitte hier selbst nachlesen, warum die Bundesnetzagentur den alternativen Trassenvorschlag der Gemeinde Adelheidsdorf ablehnte, siehe Punkt 5 und dann Punkt 6 (Uetze):

"Die Alternative Nr. 5 „ein alternativer Trassenkorridorverlauf zum TKS 53, der eine Umgehung des Ortsteils Großmoor der Gemeinde Adelheidsdorf im Bereich entlang der Bahnstrecke Lehrte - Celle ermöglicht“ ist dem weiteren Verfahren der Bundesfachplanung nicht zugrunde zu legen, wodurch derzeit von weiteren Untersuchungen abgesehen werden kann. In dem Prüfgutachten der Vorhabenträger wird deutlich, dass der vorgeschlagene, alternative Trassenkorridor voraussichtlich überwiegende, öffentliche und private Belange berührt. Der alternative Trassenkorridor verläuft im Bereich der Gemeinde Großmoor durch zwei nahezu geschlossene Siedlungsbereiche. Der Einschätzung, dass es sich bei diesem Trassenkorridorvorschlag um keine ernsthaft in Betracht kommende Alternative handelt, kann seitens der Bundesnetzagentur gefolgt werden.

Die Alternative Nr. 6 „ein alternativer Trassenkorridor zum TKS 53, der eine nordöstliche Umgehung des Ortsteils Hänigsen/Riedel der Gemeinde Uetze ermöglicht“ wird im Ergebnis des Prüfgutachtens als ernsthaft in Betracht kommende Alternative bezeichnet. Dies wird seitens der Bundesnetzagentur als nachvollziehbar angesehen. Damit ist dieser alternative Trassenkorridorverlauf dem Prüfprogramm der Festlegungen in den Ziffern 3 bis 7 der Untersuchungsrahmen für die Abschnitte B zu unterziehen und für diese Alternative sind entsprechende, ergänzende Unterlagen gemäß § 8 NABEG einzureichen, sofern die weiteren Untersuchungen keinen Anlass zu einer Abschichtung aufzeigen. In dem Gutachten der Vorhabenträger wird deutlich, dass der vorgeschlagene Trassenkorridorverlauf keine wesentlichen Nachteile gegenüber dem bereits antragsgegenständlichen Trassenkorridor Nr. 53 aufweist." (Bundesnetzagentur)

https://www.netzausbau.de/SharedDocs/Downloads/DE/Vorhaben/BBPlG/03/ErgebnisGrobpruefungenB.pdf;jsessionid=E495C3C78B727CF75288944D4930044F?__blob=publicationFile

Die Gemeindevertretung ist dringend gefragt, selbst über den Sachstand zu informieren und auch darüber, wie ihre Vorbereitungen zur Anhörung sind. Die Gemeinde könnte doch - wie viele andere Gemeinden auch - beispielsweise aktuelle Informationen zu SuedLink und zu den Vorbereitungen der Gemeinde auf die anstehende Anhörung im Bürgerinformationssystem im Internet bereitstellen?

Wir begrüßen den Beschluß des Rates Adelheidsdorf vom 1. März 2018 hinsichtlich einer F-Plan Änderung in der Hauptstraße Abschnitt zwischen Theaterstr. und Zwillingstr. - warum wurde ein solcher oder ein ähnlicher Beschluß nicht schon 2016/17 gefaßt ? Insbesondere, wenn bekannt war, daß F-Plan-Änderung ein Jahr und länger dauern kann ?

Ob jetzt schnell erfolgende Aktionen seitens der Zuständigen noch Erfolg haben können, wird sich zeigen.

Der jetzt im Frühjahr 2019 erfolgte Vorschlag von TenneT für die westliche Trassenführung von SuedLink (und nicht die hiesige östliche Trassenführung) bedeutet nicht automatisch, daß SuedLink nicht doch wieder hier lang laufen könnte, denn nicht TenneT, sondern die Bundesnetzagentur entscheidet darüber. Ca. Ende 2019 oder Anfang 2020 - so konnte man lesen - soll die Entscheidung fallen. Eine Garantie, daß SuedLink nicht doch wieder östlich, also hier, langlaufen könnte, gibt es unserer Meinung nach nicht. Die Bundesnetzagentur kann den Vorschlag von TenneT annehmen oder auch ablehnen oder auch beide Vorschläge ablehnen. Auf dem Hintergrund, daß bereits zwei weitere Stromtrassen ins Gespräch gebracht wurden, stellt sich auch die Frage, ob evtl. eine vierte oder die fünfte Stromtrasse dann hier langlaufen könnte? In jedem Fall sollten endlich die hiesigen Argumente, die gegen einen Trassenverlauf wie von TenneT mitten zwischen zwei Wohnstrassen vorgeschlagen, sprechen, professionell erarbeitet und vorgebracht werden. Man sollte sich endlich professionell für  eine alternative Trassenführung z. Bsp. hier an der ICE-Strecke einsetzen. Wir haben dazu leider die uns im August 2018 zugesagten Informationen seitens der Zuständigen der Gemeinde nach wie vor nicht erhalten und auch Akteneinsicht war bei der Samtgemeinde nach wie vor nicht möglich.  (Die  im August 2018 zugesagten Informationen und die beantragte Akteneinsicht hat unsere Bürgerinitiative nach wie vor von den Zuständigen hier in der Samtgemeinde leider nicht erhalten, Stand Mai 2021)

Worte wie governance, Bürgerstaat, new deal (oder wie immer man es nennen möchte, daß Verwaltung ein Service für Bürger/innen sein sollte) sollten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern umgesetzt werden. Informationen sollten von den Zuständigen und Verantwortlichen den Bürgern/innen in öffentlichen Bürgerveranstaltungen angeboten werden und außerdem zeitnah und regelmäßig im Internet und Wathlinger Boten usw. veröffentlicht werden. Die Gemeindevertreter sind regelmäßig zu Veranstaltungen von Tennet eingeladen, die nicht öffentlich sind. Zu den Ergebnissen sollte die Gemeinde regelmäßig in öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltungen informieren, dazu Karten zeigen, rechtliche Grundlagen referieren und gemeinsam mit den Einwohner/innen diskutieren und beraten.

Die Bürgerinitiative in Wathlingen in Bezug auf den Kaliberg veröffentlichte ebenfalls einen Offenen Brief, der sich an die Gemeinde und die Ratsmitglieder richtete, auch sie wiesen auf die Notwendigkeit von Transparenz und Öffentlichkeit hin :

Wathlinger Bote Ausgabe 25/2017, Seite 19

Andere Gemeinden informieren ihre Bürger/innen regelmäßig, transparent, offen und zeitnah über die Entwicklungen, so zum Beispiel in unserer Nähe die Gemeinde Uetze, Burgdorf oder Garbsen.

Als Kommentar zu einem Neujahrstext des Samtgemeindebürgermeisters schrieb Guntram Herrendorf auf Facebook:

Guntram Herrendorf Lieber Wolfgang,